Nein, es gibt keinen Rechtsruck in Deutschland. Die Bürger haben einfach die Schnauze voll von dieser menschenfeindlichen Politik der Linksradikalen, die dieses Land, die Gesellschaft und die Wirtschaft zugrunde richten, um aus ideologischen Gründen den Klimawandel aufzuhalten, die gar nicht aufgehalten werden kann.
Die AfD ist deshalb so erfolgreich, weil immer mehr Bürger sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Vielleicht sind auch Protestwähler dabei, vielleicht aber gibt es jetzt endlich auch einen echten Sinneswandel in der Bevölkerung.
Die AfD kann in der Wählergunst auf jeden Fall weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union. Im “Meinungstrend”, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die “Bild” (Dienstagsausgabe) erhebt, erreicht die AfD mit 21 Prozent (+ 0,5 Prozentpunkte) einen neuen Rekordwert. Damit liegt sie nur noch 4,5 Prozentpunkten hinter CDU/CSU (25,5 Prozent), die einen Prozentpunkt abgeben müssen.
Die SPD kommt auf 19 Prozent (- 0,5), die Grünen erreichen 14,5 Prozent (+1), die FDP stagniert bei 6,5 Prozent. Die Linke (5 Prozent) kann in dieser Woche 0,5 Prozentpunkte hinzugewinnen. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 8,5 Prozent (- 0,5).
Insgesamt erreicht die Ampelkoalition 40 Prozent – und ist damit weit entfernt von einer parlamentarischen Mehrheit. Auch für Schwarz-Rot (zusammen 44,5 Prozent) und Schwarz-Grün (zusammen 40 Prozent) würde es nicht reichen. Die einzig möglichen Koalitionsoptionen sind eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP, die mit zusammen 51 Prozent auf eine Mehrheit an Wählerstimmen käme.
Und eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, die mit zusammen 46,5 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit käme. “Nur noch zwei Vier-Parteien-Bündnisse führen zu Mehrheiten”, sagte Insa-Chef Hermann Binkert zu “Bild”. “Die Union aus CDU und CSU bleibt die stärkste Kraft, wird aber von der AfD herausgefordert. Die Statik der politischen Landschaft in Deutschland verändert sich. Ohne und gegen die Unionsparteien könnte dennoch derzeit nicht regiert werden.” Im Ranking der beliebtesten Politiker können Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ihre ersten drei Plätze behaupten.
SPD-Chef Lars Klingbeil klettert von Platz 5 auf Platz 4. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verbessert sich von Platz 6 auf Platz 5. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewinnt einen Platz, kommt auf Platz 6.
Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz fällt von Platz 8 auf Platz 10. Für den “Meinungstrend” im Auftrag von “Bild” wurden vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2023 insgesamt 2.897 Bürger befragt.
Hilflos und lächerlich bleiben dabei die Versuche der Linksradikalen, die AfD schlecht zu reden. Besonders deutlich wird das, wenn so genannte “Extremismusforscher” versuchen, aus der AfD die neue NPD zu backen:
Die NPD hat laut Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler besonders vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD massiv an Bedeutung verloren und sei politisch nahezu nicht mehr handlungsfähig. “Die NPD hat nur noch symbolische Bedeutung als älteste bestehende rechtsextreme Partei in Deutschland”, sagte Häusler, der an der Hochschule Düsseldorf forscht, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Und auch das habe durch die im Juni erfolgte Umbenennung der Partei in “Die Heimat” einen Knick bekommen.
“Wenn man den Traditionsnamen aufgibt, ist das ein Eingeständnis, dass man mit dem bisherigen Konzept gescheitert ist”, so Häusler. Der Bedeutungsverlust der NPD habe mehrere Faktoren, der größte davon sei sicherlich die AfD. “Die AfD hat sich seit ihrer Gründung immer weiter radikalisiert und zum offenen Rechtsextremismus hinbewegt. Das hat zur Folge, dass die AfD sich zu einem erfolgreichen parteipolitischen Dach der rechtsextremen Szene in Deutschland entwickelt hat”, erklärte Häusler.
“Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild fragen sich, warum sie eine Kleinstpartei ohne Erfolgsaussicht wählen sollten”, fügte er an. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich am Dienstag und Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung mit der Frage, ob die rechtsextremen Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann.
Wird deshalb der Begriff “rechtsextrem” bei der AfD so oft angewandt? Will man der einzigen Opposition im Bundestag so das Wasser abgraben, weil man sie so einfach nicht verbieten kann, wie es sich zum Beispiel Ricarda Lang so sehr wünscht?
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist auf jeden Fall der Überzeugung, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. “Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, die davon betroffen sind, sich als Märtyrer aufspielen”, sagte Thierse dem TV-Sender “Welt”. “Und selbst wenn man einen solchen Verbotsantrag stellen würde – das Entscheidende bleibt die politische Auseinandersetzung. Das Entscheidende bleibt, dass eine Mehrheit der Bürger sieht, dass die Politik sich anstrengt, Probleme zu lösen. Auch, wenn es dabei keine Wunder gibt.” Ein schnelles Mittel im Kampf gegen die AfD sieht Thierse nicht.
Am Ende bleibe der Politik nur die Möglichkeit, die Menschen inhaltlich zu überzeugen und dieses Bemühen auch sichtbar zu machen. “Das ist die Aufgabe demokratischer Politik: zu zeigen, wir debattieren und streiten miteinander. Aber uns verbindet miteinander, dass wir die Probleme lösen wollen, die Menschen haben, Menschen ängstigen.”
Diese Anstrengung müsse sichtbar sein: “Ohne das Versprechen von Wundern zu geben.”
Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt derweil vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Partei. “Meine Analyse der Situation ist, dass diese Politik des Schulterschlusses gegen die AfD von allen etablierten Parteien eigentlich die AfD nur stärker macht”, sagte Redmann dem TV-Sender “Welt”. “Das bringt so einen Polarisierungseffekt mit sich.”
Das kenne er aus den 90er-Jahren, als die CDU eine Rote-Socken-Kampagne gegen die Linkspartei gefahren habe. “Und am Ende ist die Linkspartei durch diese Polarisierung stärker geworden.” Redmann weiter: “Immer da, wo einer gegen alle anderen steht, wird der eine stark.”
Angesichts der jüngsten AfD-Erfolge bei der Wahl eines Landrats und eines Bürgermeisters riet Redmann zu mehr Gelassenheit: “Ich habe den Eindruck, wir sind gerade in einer Aufregungsspirale nach dem Motto: Wo ist der nächste Ort, an dem die AfD einen Bürgermeister stellt? Und gelingt es denen vielleicht irgendwann, eine kreisfreie Stadt zu holen? Oder wie sieht es bei der Landtagswahl aus?” Es gelte, “ein kleines bisschen mehr Gelassenheit zu entwickeln” und zwischen Wettbewerbern in der Demokratie zu diskutieren, “auch mit der AfD”. Redmann wandte sich gegen “Totschlagargumente” nach dem Motto: “Ihr seid Extremisten, mit euch reden wir nicht”. Stattdessen müsse man die AfD stellen: “Was sind eigentlich eure Vorschläge für diesen Ort, für diesen Landkreis, für dieses Land insgesamt?” Dann werde sich herausstellen, dass die AfD keine Vorschläge und Ideen habe.
Und dann werde es schwierig für die AfD. Die Union dürfe es sich auch nicht gefallen lassen, “dass die Brandmauer-Debatte thematisch aufgeladen wird, dass uns quasi vom politischen Mitbewerber von links verboten wird, über bestimmte Themen überhaupt zu sprechen”. Er glaube nicht, dass man die AfD groß mache, wenn man das Thema Migration anspreche. Es gehe darum, das Thema anders als die AfD anzusprechen: sachlich, aber die Probleme dabei nicht verschweigend.
Redmann ließ keinen Zweifel daran, dass die CDU der AfD nicht zu Regierungsmacht verhelfen werde: “Demokraten verhelfen nicht Extremisten zur Macht. Das wird die CDU nicht tun, auch nicht in Brandenburg.” Etwas anderes sei die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.
Wenn ein Landrat oder ein Bürgermeister Vorlagen mache wie einen Haushalt, “dann kann das ja nicht die nächsten acht Jahre pauschal abgelehnt werden vom Stadtrat oder dem Kreistag”.
Die Gegen-Bewegung zur grünen Revolution ist im vollen Gange und wohl nicht mehr aufzuhalten, auch nicht mit einem Verbot oder der finanziellen Erpressung.
Irgendwann müssen sich dann auch die anderen Parteien mit der neuen Realität arrangieren, oder sie riskieren einen Bürgerkrieg. (Mit Material von dts)
